Rechtsprechung
| BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommuniaktionskanal [sic] an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation" wegen fehlender Patentfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13
- BGH, 08.03.2017 - X ZB 11/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13
Insoweit verweist der Senat auf die Erwägungen in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte vom 14. Oktober 2014 (…insbesondere Rdn. 89, 90, 103, 104), mit.Insbesondere befindet sich die Entscheidung des Senats hinsichtlich der zu beurteilenden Rechtsfragen im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2014 in der Patentnichtigkeitssache X ZR 35/11 betreffend das europäische Patent 1 186 189. Im Übrigen sind die vom Senat getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nachprüfbar.
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Auszug aus BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13
Nachdem die Patentinhaberin ihr Patent ausschließlich in der Fassung vollständiger Anspruchssätze gemäß dem Hauptantrag und gemäß den Hilfsanträge 1 bis 3 verteidigt hat und sich keiner der unabhängigen Ansprüche als patentfähig erwiesen hat, war den Beschwerden der Einsprechenden stattzugeben und das angegriffene Patent insgesamt zu widerrufen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung, Rdn. 22). - LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
Auszug aus BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13
Statthaft und zulässig ist auch die Beschwerde der Einsprechenden IV. Sie hat gemäß § 59 Abs. 2 PatG am 8. August 2013 zulässig den Beitritt zu dem Einspruchsverfahren innerhalb von drei Monaten erklärt, nachdem ihr vom Landgericht Mannheim am 17. Mai 2013 die Erweiterung der von der Patentinhaberin gegen sie gerichteten Verletzungsklage, Az. 2 O 53/12, um das mit Einspruch angegriffene deutsche Patent 199 10 239 zugestellt worden ist.